Deutschland hat gewählt, was nun?

Der eher langweilige Wahlkampf der beiden Spitzenbewerber hat dann doch zu einer Wahlbeteiligung von über 80 % geführt.  Das teilweise sehr schlechte Ergebnis von CDU, CSU und SPD läßt sich da nicht schönreden, die AfD hat das befürchtete Ergebnis erzielt. Das Gesamtergebnis kommt für unseren Ortsverband auch nicht unerwartet. Sehen wir doch seit Jahren in den Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene bei elementar wichtigen Themen zumindest einen gefühlten Stillstand. Mit gerade mal einem Drittel der Stimmen wurden CDU/CSU vom Wähler dafür auch abgestraft. Die Frage ist also nicht, wer ist die stärkste Partei, die Frage ist, weshalb sind zwei Drittel der Wähler nicht mit dieser stärksten Partei einverstanden.

Und egal, ob nun die SPD bei ihrer selbst verkündeten Oppositionsrolle bleibt oder doch noch eine Koalition eingeht, wenn sich die anderen 4 Parteien CDU, CSU, FDP und GRÜNE nicht einigen oder die sogenannte Jamaika-Koalition entsteht, der Wähler will in Teilen der Politik Veränderung. Und es wird auch nicht gehen, dass diese Parteien die Kernkompetenzen der “Anderen” nicht anerkennen. Das ist wie bei einer guten Fußballmannschaft, da spielen auch 11 Individuen, aber jeder auf seiner stärksten Position. Diese Kernkompetenzen müssen nun in den hoffentlich bald stattfindenden Gesprächen ausgelotet werden und es gibt hoffentlich ausreichend kühle Köpfe, die sich von emotionalen Altlasten nicht irritieren lassen. Ewig Gestrige haben da keinen Platz. Erstaunlicherweise haben in der ersten Woche nach der Wahl gerade die GRÜNEN ihre ersten Hausaufgaben schon gemacht und ohne Gegenstimmen ein Kompenzteam für die anstehenden Verhandlungen bestimmt. Auch strahlen die öffentlichen Äußerungen der GRÜNEN Spitzenpolitiker bisher aus unserer Sicht von allen möglichen Verhandlungspartnern abgesetzt beeindruckend souverän Regierungskompetenz aus.

Der Kressbronner Ortsverband würde es begrüßen, wenn eine verträgliche Koalition möglichst bald entstehen könnte, in der die Kernkompetenzen der GRÜNEN beim Umwelt-und Klimaschutz, Verkehr, Verbraucherschutz und Landwirtschaft auch wirkungsvoll berücksichtigt werden könnten.

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