Fragen über Fragen

Zur Information der Öffentlichkeit hier der derzeitige Bearbeitungsstand:

Der Ortsverband der GRÜNEN in Kressbronn und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion haben in den letzten Wochen mehrere Anträge gestellt, die nach der Geschäftsordnung der Gemeindeverwaltung Kressbronn innerhalb von bestimmten Fristen beantwortet werden müssen.

Hier der aktuelle Bearbeitungsstand:

  1. Gestaltung des Bodan-Platzes: Nachdem der neue Gemeinderat bereits in der ersten Sitzung mit der Aussage konfrontiert wurde, man müsse heute entscheiden, damit der Platz auch fertig wird, ist es nun offensichtlich doch nicht so eilig. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt einen Sachantrag gestellt, der in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen noch nicht behandelt worden ist. Fazit: Es ist doch nicht so eilig. Den Antragstext sehen Sie hier:

Sachantrag der GRÜNEN Fraktion gem. § 26 Geschäftsordnung

Thema: Beantwortung von Fragen zur Gestaltung Bodan-Platz

Begründung:

In der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2019 wurde die Verwaltungsvorlage nicht beschlossen, da zu viele Ungereimtheiten nicht schlüssig beantwortet werden konnten. Deshalb möchten wir in der Vorlage für die erneute Beratung der Platzgestaltung folgende Fragen beantwortet wissen:

  1. Wie teilen sich die Kostenpositionen bei den genannten Summen 420.000 € und 590.000 € exakt auf? (Pflaster, Bänke, Bäume, Wasserbecken, Beleuchtung, Planungskosten, etc)
  2. Es werden die Netto-Kosten angegeben. Heißt das, dass keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss?
  3. Wie werden die Folgekosten (Bauhof, Verwaltung, Sachkosten) errechnet und wie sind diese finanziert? Gibt es eine Folgekostenberechnung für das gesamte Bodan-Areal, also inkl. Denkmalhallen, Promenade, usw.?
  4. Wie viele Bäume als zusätzlichen Ersatz für die gefällte Eiche sind eingeplant?
  5. Welchen Stammumfang haben diese Ersätze und um welche Baumarten handelt es sich?
  6. Wie viele Bäume müssen noch von der Gemeinde auf Grund der Festsetzungen im Bebauungsplan Bodan-Wohnen gepflanzt werden? Wie viel m² Schatten ergeben sich unmittelbar nach der Nachpflanzung?
  7. Wie viele m² Beschattung sind insgesamt auf dem Bodan-Platz (gepflasteter Bereich) geplant  und wie viele m² nicht?
  8. Wie hoch sind die Kosten für den Abbruch und Entsorgung des Asphaltbelags?
  9. Gibt es eine Berechnung, wenn der Strom für die Beleuchtung, Pumpen, usw. mit einem PV-Dach erzeugt würde?
  10. In der Gemeinderatssitzung soll ein Fachberater (z.B. Lindauer Baumpflege) erläutern, welche Bäume die größte Schattenwirkung haben und klimaresistent sind.

Beschlussantrag:

Vor der Beschlussfassung der Gestaltung des Bodan-Platzes werden die vorgenannten Fragen von der Verwaltung beantwortet und im Gemeinderat diskutiert.

2. Beteiligung der Gemeinde Kressbronn am Klimaschutzpakt des Landes Hier haben wir bereits Anfang August einen Verhandlungsantrag gestellt, der spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung hätte behandelt werden müssen, also am kommenden Mittwoch, 16.10.2019. Der Antrag steht da aber nicht auf der Tagesordnung. Wir sind gespannt auf die Begründung.

Anfrage und Antrag zur Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25.09.2019 der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Kressbronn

Teilnahme am Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg

Sachverhalt:

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Vorbildfunktion für den Klimaschutz. Hierzu hat das Land Ende 2015 mit den kommunalen Landesverbänden den Klimaschutzpakt abgeschlossen. Anfang Juni 2018 wurde die Fortschreibung des Paktes bis Ende 2019 unterzeichnet. Mit der Fortschreibung des Klimaschutzpakts für die Jahre 2018 und 2019 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände zahlreiche neue Fördermöglichkeiten geschaffen. Zusätzlich wurden die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. In den Jahren 2018 und 2019 stellt die Landesregierung den Gemeinden, Städten und Landkreisen Fördermittel in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land unterstützt vor allem Angebote zur Beratung und Vernetzung von Kommunen und kommunalen Einrichtungen sowie von Multiplikator*innen und Mandatsträger*innen, insbesondere Gemeinde-, Stadt- und Kreisrät*innen im Bereich Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Erstmals stehen auch Fördermittel für nachhaltige, energieeffiziente Sanierungen von Schulen bereit. Um die Wirkung des Paktes zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen. Sie können damit deutlich machen, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten. Bislang sind 249 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Weitere Kommunen, die den Klimaschutzpakt noch unterstützen möchten, können die dafür notwendige, sogenannte unterstützende Erklärung beim Umweltministerium einreichen.

Anfrage: Welche CO2-Einsparungsziele hat die Gemeinde Kressbronn insgesamt und aufgeteilt nach den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr?

  • Welche konkreten Maßnahmen verfolgt Kressbronn, um diese Ziele zu erreichen?
  • Wie haben sich im Bereich der kommunalen Gebäude der Wärmebedarf (absolut und kWh/ m2) in den letzten 10 Jahren in Kressbronn entwickelt?
  • Mit welchen CO2-Emissionen war diese Entwicklung im Verlauf der letzten 10 Jahre verbunden?
  • Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung, um diese CO2-Emissionen weiter zu senken?
  • Welchen Anteil an Dachflächen der kommunalen Gebäude in Kressbronn wurde zur Erzeugung von Strom und Wärme über Solarthermie/ Photovoltaik im Verlauf der letzten 10 Jahre genutzt? Ist unsere Kommune beim Klimaschutzpakt dabei? Falls nein, warum sind wir nicht Mitglied?
  • Welche Steigerung dieses energetisch genutzten Anteils der Dachfläche ist bis 2030 geplant und welche finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung?
  • Welche Maßnahmen hat Kressbronn durchgeführt, um zu bis 2040 eine weit gehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen?
  • Welchen Zuschuss aus Landesmitteln (bspw. aus dem Klimaschutzpakt) hat Kressbronn in den letzten Jahren für welche dieser Maßnahmen erhalten?
  • Welche Förderungsanträge sind in Planung, um Mittel für Klimaschutzmaßnamen zu generieren?

Begründung:

Die Folgen eines weiter fortschreitenden Klimawandels stellen weltweit, aber auch für die Menschen in Deutschland, eine ernste Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen dar. Um diesen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten, bedarf es verbindlicher internationaler und nationaler Initiativen, aber auch konsequentes Handeln im Land und vor Ort. Jeder noch so kleiner Beitrag zum Klimaschutz ist wichtig! Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen mit dem Programm „Klima-schutz-Plus“ dabei, Maßnahmen zur CO2 Minderung sowie nachhaltige, energieeffiziente Sanierungen durchzuführen. Zusätzlich werden weitere Klimaschutz-Aktivitäten, z. B. optimierte Strukturen schaffen, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Bildung und Information für den Klimaschutz gefördert. Beim Klimaschutz kommt der öffentlichen Hand eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Dazu sollte Kressbronn stehen und sich klar zu dieser Vorbildfunktion bekennen! Ein klares Bekenntnis ist die Unterstützung des Klimaschutzpaktes. Um die Wirkung des Paktes zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen. Bislang sind 249 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Sie können damit deutlich machen, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten.

Weitere Infos zu kommunalem Klimaschutz:

•Übersichtskarte zu Unterstützerkommunen des Klimaschutzpakts:

•Infos zum Klimaschutzpakt:

•Landesprogramm Klimaschutz Plus:

•Fördermöglichkeiten durch das Land:

•Broschüre des Umweltministeriums – auf dem Weg zur Klimaneutralen Kommune:

Beschlussantrag:

  1. Der Gemeinderat nimmt die Beantwortung der Fragen 1 bis 10 zur Kenntnis
  • Die Gemeinde Kressbronn ist sich ihrer Vorbildfunktion bewusst und verpflichtet sich die Klimaschutzziele des Landes und des Bundes einzuhalten.
  • Die Gemeinde Kressbronn setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung im Sinne der Vereinbarung mit der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden zu erreichen. Dazu stellt die Verwaltung von Kressbronn den derzeitigen Stand der CO2 Emissionen in der Kommune dar. Darauf aufbauend wird ein Maßnahmenpaket verbunden mit einem Aktionsplan entwickelt, anhand derer das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung schrittweise erreicht werden kann.
  • Die Verwaltung berichtet jährlich über den aktuellen Umsetzungstand der Maßnahmen, die erzielten CO2 Reduktionen und schlägt – falls nötig – weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität vor.
  • Die Gemeinde Kressbronn wird Unterstützer des Klimaschutzpaktes zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung. Damit einhergehend werden die an-gebotenen Fördermöglichkeiten genutzt und so die finanziellen Beiträge der Gemeinde Kressbronn möglichst gering gehalten.

3. Anfrage zum Schutz und Erhalt der Bäume und zur Strategie, wie die Gemeindeverwaltung in den nächsten Jahren die Klimaziele unterstützen möchte.

Wir haben ebenfalls Anfang August eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gerichtet, wie es in der Zunkunft nachhaltig weitergehen soll. Wir werden am kommenden Donnerstag vom zuständigen Amtsleiter dazu Antworten auf unsere Fragen erhalten:

Gemeinde

Kressbronn am Bodensee

Az.: 022.3 

Schriftliche Anfrage

Anfragensteller Datum Vorlage Nr.  (falls vorhanden) Aktenzeichen:  (falls vorhanden)
 GRÜNE Fraktion    30.08.2019    

I. Anfragen

Pro Frage bitte ein eigenes Feld verwenden.

1.

 Wie hat sich der Bestand der Bäume seit Katalogisierung auf öffentlichen Flächen in absoluten Zahlen verändert?      

2.

   Wie wird seitens der Fachfirma Lindauer Baumpflege der Zustand dieser Bäume im Hinblick auf die Trockenheit und Schädlingsbefall beurteilt? Was sind die besonders betroffenen Baumarten? Ist eine Prognose möglich, wie viele Bäume nicht überleben werden?    

3.

 Wann wird der Dienstleistungsvertrag für die fachliche Betreuung der Bäume erneut ausgeschrieben?      

4.

 Werden in den Ausschreibungstext die erhöhten Klimaschutzziele aufgenommen? Beispiel: Ersatz abgängiger Bäume durch die entsprechende Anzahl von Bäumen, damit die gleiche Menge CO²-Bindung ausgeglichen wird. Neupflanzung von Klimaresistenten Baumarten Usw.      

5.

 Was ist geplant, um den vorhandenen Baumbestand jedes Jahr um z.B. 5 % zu erhöhen?      

1

6.

 Gibt es einen Masterplan, um in den kommenden Bebauungsplänen und Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde schattenspendende Bereiche zu schaffen und deren Erhalt zu schützen?      

7.

Beabsichtigt die Gemeindeverwaltung, im Haushalt 2020 und Folgejahre Mittel für die zusätzlichen Baumpflanzungen einzustellen und wenn ja, in welcher Höhe?      

8.

       

9.

       

10.

       

II. Begründung

 Unsere seit Jahren reklamierten Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen der Bäume waren der richtige Weg, wie jetzt wissenschaftliche Ergebnisse zur Reduzierung der Klimaerwärmung bestätigen. Es wurde auch berechnet, dass der Baumbestand nicht nur bei Abgängen ersetzt, sondern deutlich erhöht werden muss, um einen Effekt zu erreichen. Es ist uns bewußt, dass nur mit globalen Maßnahmen das Klima noch positiv beeinflusst werden könnte. Wir sind aber ein Teil der globalen Welt.                

4. Überfällige Fragen zum Hochwasserschutz haben wir ebenfalls in einen Verhandlungsantrag gestellt, der spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung, also am 23.10.2019 behandelt werden müsste.

Dazu in den nächsten Tagen mehr !

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