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GRÜNER Punkt am 22.10.2018 und Gemeinderatssitzung vom 24.10.2018

 

GRÜNER Punkt war sehr gut besucht und hatte viele interessante Facetten !

In der Bevölkerung gibt es viel Unmut. Dies hat sehr vielschichtige Ursachen. Ein Teil ist aber der Informationspolitik geschuldet, die entweder subjektiv stattfindet oder teilweise auch nicht den wahren Kern der Probleme anspricht. Beispiel Uferaufschüttung am See. Es gibt ständig neue Entwicklungen, die uns die Bürger mitteilen, wir recherchieren und tatsächlich, es ist so. Es ist wohl zwischenzeitlich jedem bekannt, dass die Kultmauer eine hohe Identifikation für Generationen von Kressbronnern verkörpert. Die soll aber weg. Was macht die Mehrheit des Gemeinderats? Schweigen oder Planfeststellungsbeschluß (Jahrzehnte alt) ist bindend. Dabei hat die Gemeinde die jederzeitige Planungshoheit. Nach unseren Recherchen haben wir eine eine neue Ausschreibung der Arbeiten im östlichen Teil gefunden und mit den Anliegern sind weitere Verhandlungsrunden noch vor Weihnachten geplant.

Das Verkehrsaufkommen steigt weiter. Die Zahlen der Zählung im Bereich Bodanstraße, Seestraße und Parkschulzentrum sind noch nicht veröffentlicht. Wir möchten, dass Schadstoffmessungen nach dem Vorliegen der Zahlen als erstes auf der Hauptstraße durchgeführt werden.

Gemeinderatssitzung in Auszügen

Wir werden Haushaltsanträge einbringen und versuchen, diese in der sehr knappen Zeit bis 07.11.2018 einzureichen. Gut finden wir, dass ökologische Gesichtspunkte bei Beschaffungen nun auch in der Verwaltung angekommen sind. Gut finden wir auch, dass die Satzung über die Zweitwohnungssteuer auf Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Bodenseekreis nun um die Bodan-Wohnungen, die ja auf dem Markt mit durchschnittlich 18,50 € angeboten wurden, angepasst wird. Dies hatten wir schon vor über einem Jahr empfohlen. Unsere Anfrage, wie viele Zweitwohnungen es den tatsächlich gibt, konnte zwar nicht in der Sitzung, jedoch erfreulicher Weise schon einen Tag später beantwortet werden. Es sind nur 23 von 120 Wohnungen. Nachdem wir seit Monaten von Bürgern angesprochen werden, dass nur sehr wenige Restmüllbehälter zur Leerung an der Bodanstraße stehen, stellt sich die Frage, was mit den anderen Wohnungen tatsächlich ist. Weniger als die Hälfte der Wohnungen sind wohl dauerhaft bewohnt. Im Interesse von Steuergerechtigkeit sollten diese Fragen zeitnah geklärt werden.

Nachdem auf Anfrage der CDU-Fraktion die Verwaltung keinen neuen Stand bei der Uferaufschüttung kannte, konnten wir diese Frage ausführlich beantworten und mitteilen, das eine Ausschreibung des östlichen Teils durch das Regierungspräsidium Tübingen erfolgt ist und die Maßnahme in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.03..2019 durchgeführt werden soll. Die rechtlichen Voraussetzungen auf den Privatgrundstücken sind aber noch gar nicht geschaffen. Deshalb sind weitere Gespräche über Besitzeinweisung und Enteignung erforderlich. Ausgang offen.

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