Klima- und Umwelt: unsere Haushaltsrede 2020

Im Kressbronner Gemeinderat wurde gestern dem Haushaltsplan 2020 auch mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion zugestimmt. Allerdings wurde in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN sehr deutlich mitgeteilt, dass der Klima- und Umweltschutz in Kressbronn keine Lobby hat und die sich so gern darstellende familienfreundliche Gemeinde eben diesen Generationen keinerlei Unterstützung geben wird. Die Haushaltsrede wurde sowohl von den Gemeinderatskolleg*innen als auch der anwesenden Bürgerschaft sehr aufmerksam verfolgt. Nur der Bürgermeister konnte dem Vortrag nicht folgend und mußte sich mit seinen Nebensitzern am Ratstisch während der Rede tuschelnd unterhalten. Das ist eine Charakterfrage !!

Nachfolgend die Rede:

Haushaltsrede Bündnis90/Grüne zum Haushalt 2020

Erneut legt uns die Kämmerei einen soliden, fachlich untadeligen Haushalt vor. Technisch gesehen wollen (und können) wir an diesem Haushalt keine Kritik üben. Die wichtigen Haushaltsposten sind sorgfältig und nachhaltig abgebildet – z.B. die Umsetzung unserer großen Vorhaben Quartiersentwicklung Bachtobel und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen unserer kommunalen Einrichtungen. Auch die Handhabung des Transfers von Finanzmitteln als Trägerdarlehen in die Eigenbetriebe zur Verhinderung einer erheblichen Neuverschuldung tragen wir vollumfänglich mit. Deutliche Kritik möchten wir aber an der Tatsache üben, dass der ‚rote Faden‘ weiter beibehalten wird, die notwendigen Antworten auf die sich rasant ändernden Bedingungen in Form des Klimawandels nicht zu geben. Der Haushalt wird also aus unserer Sicht den Anforderungen der Gegenwart nicht gerecht – der Klimawandel wird Kressbronn höchst wahrscheinlich nicht aussparen! Ein ‚weiter so‘ ist also nicht ratsam!

Mit roten Faden meinen wir ein systematisches Nicht-Handeln, das wir mit ein paar Punkten auch benennen möchten:

  1. Zunächst wollen wir da an unsere 5 Haushalts-Anträge zur Teilnahme am European-Energy-Award erinnern à erreicht haben wir letztes Jahr schließlich lediglich eine Ist-Standbestimmung, die allerdings heute noch nicht erstellt ist. Daraus darf man – glaube ich – schon schlussfolgern, dass die Überprüfung der Möglichkeiten Energie einzusparen nicht gerade auf der Prioritätenliste steht.
  2. Dann die Ablehnung unseres aktuellen Antrages, die mittlerweile nur noch als peinlich zu bezeichnende Situation, dass wir unser Bildungszentrum mit Palmöl betreiben, mit nur 80.000 € Mehrkosten schnell und ohne weiteres Aufhebens zu beseitigen! Das Argument, dass eine Alternativenprüfung beschlossen wurde ist nicht sehr überzeugend – weil das eben auch System hat – das soll beruhigend wirken und es soll Zeit gewonnen werden. Auch das hat System. Wir sind gespannt, wann das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt. Und das alles wegen der lächerlichen Summe von 80.000 €, während wir heute einen Mehrbedarf für die Halle 1 von ca. 300.0000 € einfach so durchwinken.
  3. Stärkstes Indiz aber dafür, dass der Wille zu effizienten Klimaschutzmaßnahmen fehlt ist die – sogar für uns überraschende – Tatsache, dass unser Verhandlungsantrag mit Anfrage ‚Teilnahme der Gemeinde Kressbronn am Klimaschutzpakt des Landes‘ von August dieses Jahres noch nicht einmal wahrgenommen wurde. Dieser hätte längst verhandelt werden müssen bzw. beantwortet werden müssen. Der Antrag beinhaltet eine Anfrage, die mehrere haushaltsrelevante Punkte enthält: z.B. inwieweit Mittel aus den diversen Landesprogrammen zum Klimaschutz abgerufen werden sollen im neuen HH, da das Land einige neue Programme aufgelegt hat. Er beinhaltet außerdem aber auch einen Beschlussantrag, konkrete KlimaZIELE festzulegen für Kressbronn. Das ist von großer Bedeutung, damit auch wirklich etwas passiert! Weil – wer kein Ziel hat, ist immer irgendwie richtig unterwegs! Und das hören wir ja stets, also dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz schon irgendwie berücksichtigt wird.
  4. Und letztlich möchte ich noch die geradezu symbolische Größe im HH unter Ziffer 56 Umweltschutz – mit einem Augenzwinkern – nennen: 1000 € – dazu braucht man nichts mehr weiter anzumerken über die Bedeutung, die dem Umweltschutz in Kressbronn beigemessen wird! Damit kann man z.B. einen Baum pflanzen von den bekanntlich ca. 1000, die wir bräuchten, um einen relevanten Effekt zu erzeugen.

Ich möchte unsere Anmerkungen mit den gleichen Worten wie zum Regionalplan abschließen, der aus grüner Sicht ebenfalls die Weichen völlig falsch stellt und den Anforderungen der Gegenwart in keiner Weise gerecht wird: Ich bin mir sicher, dass künftig Haushalte mit dieser Prioritätensetzung nicht mehr stolperfrei ‚durchlaufen‘ werden wie bisher, sondern erheblichen Nachbesserungen wegen sog. klimarelevanter Sonderposten bzw. Notfallausgaben gemacht werden müssen. Uns wäre lieber, wir würden präfaktisch handeln und nicht erst postfaktisch, deshalb können wir mit diesem Haushaltsansatz leider nicht vollumfänglich zufrieden sein.

Herr Käpeler, wir danken Ihnen und Ihrem Team für die professionelle Arbeit und die stetige Bereitschaft zu Auskünften und Erläuterungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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