Redaktionsstatut ist nicht demokratisch

Die Mehrheit des Gemeinderats hatte am 03.02.2016 beschlossen, ein Redaktionsrecht in der Kleinen Seepost lediglich für die Fraktionen zuzulassen. Damit wurde verhindert, dass die GRÜNEN und die GUB ebenfalls aus dem Gemeinderat berichten dürfen. Für dieses Recht bezahlt die Gemeidekasse zusätzlich einen Jahresbeitrag an die Druckerei. Nun haben wir festgestellt, dass in den letzten eineinhalb Jahren lediglich von der CDU und SPD nur 2mal kommunalpolitisch berichtet wurde. Zum Vergleich hatten wir im gleichen Zeitraum mehr Berichte unter Vereinsnachrichten.

Unsere aus der Not geborene Homepage hatte in den letzten 5 Monaten insgesamt über 10.000 Besucher mit 76.000 Aufrufen der einzelen Beiträge. Ein toller Erfolg, der zeigt, dass durchaus Informationsbedarf bei der Bürgerschaft besteht, vor allem zu Hintergründen und den nicht öffentlich diskutierten Sachverhalten.

Wir haben deshalb den beigefügten Verhandlungsantrag gestellt. Wir wollen für alle Gemeinderäte die gleichen Rechte, das ist Demokratie.

Redaktionsstatut

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