Regionalplanentwurf nicht akzeptabel

Das sagen inzwischen über 34 Bündnispartner in der ganzen Region. Keine Klimaschutzziele, weit überhöhter Flächenverbrauch, Nichtberücksichtigung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft, weitere Verdichtung der Seeufergemeinden, keine klaren Strukturen für die Region, nichtssagender Umweltbericht ohne Landschaftsrahmenplan, veraltete Klimadaten, und und und……….

Vor kurzem wurde deshalb eine entsprechende Petition an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Petra Krebs, in Ravensburg vor dem Gebäude der Regionalverbandsverwaltung übergeben. Zuvor wurden in einer Kundgebung mit vielen Redebeiträgen der Aktionsbündnisse die Mängel und das “Warum” der Ablehung kundgetan.

https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/2021/03/ein-ruckblick-auf-unsere-gelungene.html

Für die Scientists for future hat die Kressbronnerin Silvia Queri einen Redebeitrag gehalten:

Redebeitrag S4F (Silvia Queri):

Ich spreche heute für die S4F Ravensburg und wir sind ganz klar der Meinung, dass dieser Regionalplan so nicht verabschiedet werden sollte. Das Argument, das sei doch alles nicht bin- dend und die Kommunen müssen ja nicht in dem Ausmaß bauen oder Gewerbe ansiedeln, ist

m.E. nicht angemessen. Denn: Wozu macht man Pläne? Pläne sollen richtungsweisend, ja zu- kunftsfähig sein und haben Richtliniencharakter – mindestens aber Empfehlungscharakter. Es wurde – wie ja immer betont wird – viel Arbeit und Sachverstand (s. die zahlreichen Gutach- ten) in den Plan investiert – da sollte man als Kommune und Bürger darauf vertrauen können, dass das, was da geplant wird auch das Richtige/das Beste für die Zukunft der Region ist. Es ist eben nicht nur Auftrag, – wie Herr Franke gesagt hat – den Plan rechtssicher zu machen. Nicht die Rechtsicherheit hätte die Motivation der Verbandsversammlung sein sollen, sondern die Gestaltung der Zukunft gemäß den aktuellen Anforderungen und Gegebenheiten. Statt- dessen spiegelt der Plan ein ‚Weiter so‘ wider nach vielleicht dem ehemals einmal bewährten Muster: ‚Wachstum, Wachstum, Wachstum‘. Und mit aktuellen Anforderungen und Gegeben- heiten meine ich nicht nur den Klimawandel und die Zerstörung der Biodiversität, sondern auch die Veränderungen im sozial-kulturellen Bereich. Menschen möchten zunehmend z.B. auch anders wohnen, wollen anders mobil sein und anders arbeiten – Forschungen in all die- sen Bereichen zeigen hier eindeutige Tendenzen von Veränderung. Es finden also gerade fun- damentale Transformationen statt und ein Planwerk über immerhin 15 Jahre kann aufgrund dieser Transformationsprozesse gar nicht ein ‚Weiter so‘ beinhalten! Agiles Management ist jetzt gefragt – und nach meinen Einblicken in bundesdeutsche Verwaltungen – mit Verlaub – ist das nicht gerade eine Kern-Kompetenz unserer Verwaltungen! Darum sage ich es ganz di- rekt: Wenn nach all diesen Jahren der Arbeit an dem Plan nichts Zukunftsfähigeres rauskommt als der aktuell vorliegende RP, dann besser gar keinen!

Die Aufgabe von Verbandsversammlung und Verwaltung wäre gewesen ‚Zukunft ermögli- chen und nicht Zukunft verhindern‘!

Beispielsweise das Thema Bevölkerungszuwachs: Es ist kein Naturgesetz, dem wir hier ausge- liefert wären. Prognosen geben einen Trend wieder, wie es kommen würde, wenn nichts Un- kalkulierbares wie eine Pandemie eintritt und/oder man nicht regulierend eingreift. Letzteres ist aber genau Aufgabe von Politik – sie muss gestalten, auch mal steuernd eingreifen, sonst bräuchte es keine Politik!

Aber man soll immer positiv enden: Selten geht der notwendige Wandel von der Politik oder gar Verwaltung aus, sondern meist von zivilgesellschaftlichem Engagement! Frauenbewe- gung, Arbeiterbewegung und nun hoffentlich Klimabewegung… Ich möchte aber auch die Wirtschaft einbeziehen – die haben Ahnung von agilem Management und können hier ent- scheidend mitwirken, dass die Transformation, die sie sowieso nicht aufhalten können, schnel- ler und besser gelingt. Die Kombination aus Verbraucherwillen (und damit auch, dass z.B. nicht jeder in einem Einfamilienhaus auf freier Fläche leben möchte) und guten Produkt-Alternati- ven könnte sehr rasch zu dem notwendigen Turbo werden, der den Klimawandel doch noch einbremst! Mit den Landwirten stehen wir in der Ablehnung des Flächenverbrauchs im RP bereits zusammen auf einer Seite. Jetzt ist wichtig, dass wir uns nicht wieder spalten lassen von der Politik in Naturschützer gegen Bauern.

Dieser zivilgesellschaftliche Widerstand muss jetzt aber noch so lange aufrechterhalten wer- den, bis der Zug auf dem richtigen Gleis in die richtige Richtung steht! Dann traue ich unserer Politik und Verwaltung auch wieder zu, dass sie ihn am Fahren halten (‚Weiter so‘!)! Aber so lange bitte noch durchhalten – v.a. die F4F, die ich natürlich lieber in der Schule und Ausbil- dung/HS sehen würde, wo sie hingehören, als auf Bäumen bei Eiseskälte!

Mir ist das zutiefst peinlich und ich schäme mich vor dieser Generation, dass meine Genera- tion, die ja aktuell an den Schalthebeln der Macht ist, das nicht besser hinbekommt! Und ich rufe meine Generation, wie sie auch im Regionalverband überwiegend sitzt, auf – stoppen Sie diesen nicht zukunftsfähigen Regionalplan! Das wäre auch für die Glaubwürdigkeit der Po- litik besser, als mitanzusehen, wie ihn eine Petition stoppt!

Und hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen. Vor der jetzt notwendigen ökologisch- sozialen Transformation braucht sich niemand zu fürchten. Ganz im Gegenteil. Aus der Glücks- forschung wissen wir längst, was den Menschen glücklich mach, nämlich seinen Bedürfnissen gerecht zu leben und das heißt v.a .im Einklang mit der Natur, weil wir Teil dieser Natur sind….Das haben nur einige gerade etwas aus dem Blick verloren.

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