Skandalthemen beim GRÜNEN Punkt

Im übervollen Nebenzimmer der Gaststätte zur Kapelle wurden am vergangenen Montag neue skandalöse Vorgänge um die zwischenzeitlich mehr als umstrittene Uferaufschüttung bekannt. Durch die gute Vernetzung des Ortsverband der GRÜNEN Kressbronn wussten wir, das auf Grund eines Behördengesprächs am Freitag zuvor mit Regierungspräsidium, Landratsamt und Gemeindeverwaltung abgesprochen wurde, ab Montag früh im östlichen Teil des Seegartens auf den Privatgrundstücken mit den Abbrucharbeiten und Baumfällungen zu beginnen. Diese Baumfällungen wurden noch in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 22.11.2017 auf unsere gezielte Nachfrage hin im Beisein von Bürgermeister, Gemeinderat, Bürgerschaft und Presse bestritten. Zum Montags-Ablauf: Vormittags trafen am ersten Seegrundstück beim Seegarten Polizisten zu Wasser und zu Land ein, um den Anliegern zu signalisieren, dass nun vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Nachdem dann auch die Abbruchfirma und Vertreter des Regierungspräsidiums vor Ort waren, wurden die zu fällenden Bäume auf den Privatgrundstücken markiert. Diese Enteignungsgleichen Maßnahmen waren aber rechtlich nicht abgesichert, so das die Anliegerschaft in kürzester Zeit beim Gericht einen sog. Hängebeschluss beantragt hat. Diesem wurde dann auch Stunden später statt gegeben, so dass die Arbeiten auf den Privatgrundstücken eingestellt werden mussten. Zu diesem Zeitpunkt war aber schon eine schöne 60 Jahre alte Birke widerrechtlich gefällt. Eine Blamage für die Behörden auf breiter Front. Wieder einmal wurde unsere Auffassung bestätigt, dass die handelnden Personen mit dem Projekt überfordert sind.

In der weiteren Diskussion wurde dann die für viele Kressbronner, aber auch auswärtigen Besucher des Seegartens so bedeutsame Kultmauer im Seegarten diskutiert. Da uns schriftliche ökologische Bewertungen vorliegen, die die Sinnhaftigkeit des Mauerabbruchs mehr als in Frage stellen, könnte wenigstens hier das Unverständnis in der Bevölkerung befriedet werden. Allen Teilnehmern war unverständlich, weshalb eine liebgewonnene Mauer abgebrochen, die Wurzeln der angrenzenden großen Bäume gefährdet und mit neuen Sitzstufen eine größere Versieglung als bisher vorgenommen werden sollte. Mit Ökologie hat das nichts zu tun. Aus Kreisen des Regierungspräsidiums wissen wir, sollte die Gemeinde auf den Erhalt der Kultmauer bestehen, würde dieser Wunsch auch berücksichtigt. Deshalb werden wir beim Kressbronner Bürgermeister beantragen, sich für den Erhalt unverzüglich einzusetzen, bevor auch hier weitere nicht mehr zu reparierende Fakten geschaffen werden.

Weiteres Thema war die künftige Zusammenarbeit mit dem örtlichen BUND. Der Umwelt-und Klimaschutz ist in Kressbronn freundlich formuliert noch sehr entwicklungsfähig. Sowohl der BUND als auch der GRÜNE Ortsverband haben deshalb beschlossen, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe den wenig informierten Gemeinderäten eine Hilfestellung für künftige Entscheidungen an die Hand zu geben und für die umweltpolitischen Notwendigkeiten in Kressbronn zu werben.

Breiten Raum nahm auch das geplante Hotel im Landschaftsschutzgebiet und Regionalen Grünzug ein. Am 28.02.2018 soll in der öffentlichen Gemeinderatssitzung einem Entwurf zugestimmt werden, den wir für völlig überflüssig, am Bedarf vorbei und mit erheblichen Belastungen für die Bevölkerung empfinden. Renaturierung am Seeufer ja, völlige Überbauung der Freifläche nein. Von den Kostenrisiken der Erschließung für die Gemeinde ganz zu schweigen. Noch mehr Gastronomie, noch mehr Verkehr, noch mehr Folgekosten und noch mehr Verdichtung des Seeufers. Dafür stehen wir nicht.

Abschließend wurde noch über den Haushaltsplan 2018 informiert, in dem wir zwar die große Fleißarbeit der Verwaltung sehen, inhaltlich jedoch die nach unserer Auffassung wichtigen Themen und Verbesserungen für die Bevölkerung wie Radwegausbau, Barrierefreiheit und Energieeinsparkonzept völlig vermissen. Leuchtturmprojekte kosten viel und bringen der Bevölkerung wenig. Am Ende eines erneut sehr lebhaften GRÜNEN Punktes konnte die Vorstandschaft des Ortsverbands mit einem Dank an die Besucher die Diskussionsrunde beschließen.

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