Petition Kressbronn

Das Bodan-Areal hat in den vergangenen Jahren für viel Aufregung gesorgt und wird auch weiter für viel Aufmerksamkeit sorgen. Vor ca. 1 Jahr wurden wegen der Unklarheiten 2 Petitionen beim Land Baden-Württemberg eingereicht. Diesen beiden Petitionen wurden in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 11.12.2019 behandelt und nicht abgeholfen.

Obwohl dies ein nichtöffentlich gefasster Beschluß war, wurde er am gleichen Abend ausgeplaudert. Doch der Reihe nach: Mit den Petitionen wurden die Mängel beim Bebauungsplanverfahren Bodan-Wohnen deutlich sichtbar. Fehlende Monitoringberichte und der Umgang mit dem Artenschutz, fehlende Kontrollen, fehlende Ausgleichsmaßnahmen und der Umgang mit dem Hochwasserschutz waren die Hauptkritikpunkte. Der Ausgang des Petitionsverfahrens war von vorn herein klar, da der Koalitionsvertrag so vereinbart ist, dass die Entscheidung der CDU-Mitglieder von den GRÜNEN-Mitgliedern mitgetragen werden muss. Also, der Ausgang war klar.

Zwischenzeitlich hat der Landtag am 06.02.2020 über die Petition entschieden. Die Entscheidung kann aus der Landtagsdrucksache 16/7594 entnommen werden. Aber der Hochwasserschutz und der Artenschutz sind damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: den weiteren Entwicklungen wird eine noch größere Aufmerksamkeit zu teil.

Fazit: Die Petition sehen wir als einen Erfolg !

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