Unser Vorwurf an BM, CDU, BWV und SPD wurde bestätigt

 

Wie bereits berichtet werden die GRÜNEN Gemeinderätinnen bei den Sitzungen und den Beschlüssen des Gemeindeverwaltungsverbands Eriskirch, Kressbronn und Langenargen nicht beteiligt.

Aber gerade dort werden die Weichen für die weitere Entwicklung Kressbronns, was die Flächennutzung und die finaziellen Belastungen der Zukunft angeht, gestellt. Leider sind nur 2 Gemeinderäte der CDU, 1 Gemeinderat der BWV und 1 Gemeinderat der SPD im Verband vertreten. Wir bekommen nicht einmal die Sitzungsunterlagen. Selbst auf Nachfrage im Gemeinderat haben Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen verweigert, uns den Umweltbericht und die Landschaftspläne zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans zukommen zu lassen.

Das Demokratieverständnis, uns neben dem Redaktionsstatut in der Kleinen Seepost auch die Beteiligung am Gemeindeverwaltungsverband zu verwehren, erschreckt uns. Nun hat auch eine kommunalpolitische Vereinigung Baden-Württembergs festgestellt, dass wir von den Informationen und der Willensbildung des Zweckverbands ausgeschlossen sind und dies nicht im Sinne der Gemeindeordnung sein kann.

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